Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeine Bestimmungen | (nach oben) |
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, auch für alle aus künftigen Geschäftsabschlüssen. Abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu. Wir sind zu jeder Zeit berechtigt diese Bedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorherige Aufträge werden nach den bei Vertragsabschluss geltenden Allgemeinen Geschäftbedingungen bearbeitet.
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2. Angebote | (nach oben) |
Alle in Katalogen, Prospekten, Anzeigen, Rundschreiben, Preislisten enthaltenen Angaben, Abbildungen, Zeichnungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, Eigenschaften, Beschaffenheit sowie Preise sind freibleibend und unverbindlich, sofern wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnen. Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- oder Rechenfehler sind für uns nicht verbindlich. Bei einem Kalkulationsirrtum sind wir berechtigt, die von uns genannten Preise zu berichtigen. Der Aufraggeber ist in diesem Fall berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an uns binnen einer Woche vom Vertrag zurückzutreten, nach dem wir ihn hiervon in Kenntnis gesetzt haben. Angebote sowie dazugehörige Zeichnungen, Maßbilder und Beschreibungen bleiben unser geistiges Eigentum.
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3. Vertragsabschluss | (nach oben) |
Der Auftraggeber ist an seinen Auftrag 4 Wochen gebunden.
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4. Lieferung und Lieferzeiten | (nach oben) |
Lieferfristen und -termine gelten nur annährend, es sei denn, dass
wir sie schriftlich und ausdrücklich als verbindlich bestätigt
haben.
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5. Versandkosten | (nach oben) |
Der Versand erfolgt ab einem Nettobestellwert von EUR 150,00 ohne zusätzliche Versandkosten. Unter EUR 150,00 stellen wir dem Auftraggeber die Versandkosten, jedoch mindestens eine Versandkostenpauschal von EUR 4,00 in Rechnung, es sei denn es ist etwas anderes vereinbart. Bei Gipslieferung können generell andere Versandkostenbedingungen entstehen. Die Wahl der Versandart bleibt unserem Unternehmen überlassen. Durch Teillieferungen entstehen keine zusätzlichen Kosten.
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6. Gefahrenübergang | (nach oben) |
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr des Liefergegenstandes geht mit Verlassen unserer Betriebsstätte oder der unseres ausliefernden Vertragspartners an den Auftraggeber über. Dies gilt auch, wenn frachtfrei Lieferung vereinbart ist. Verzögert sich die Auslieferung seitens des Auftragsgebers geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Auftraggeber über.
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7. Preise | (nach oben) |
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Euro-Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertstuer. Mit Erscheinen eines neuen Kataloges oder Preislisten verlieren alle früheren Kataloge und Preislisten ihre Gültigkeit. Wir behalten uns in Einzelfällen vor, Preisänderungen gegenüber Angaben in unseren aktuellen Katalogen oder Preislisten vorzunehmen.
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(nach oben) |
Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne
Abzüge zu zahlen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Zahlung
gilt erst als erfolgt, sobald wir über den fälligen Betrag auf
unserem Konto verfügen können. 30 Tage nach Rechnungsdatum befindet
sich der Auftraggeber auch ohne Erinnerung und Mahnung in Verzug.
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9. Eigentumsvorbehalt | (nach oben) |
Alle Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung
sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber entstehenden
Forderungen unser Eigentum. Werden die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren be- oder verarbeitet, mit anderen Waren vermischt oder verbunden, so werden wir Miteigentümer im Verhältnis des Wertes der vorbehaltenen Ware zu den anderen Gegenständen. Der Auftraggeber ist, sofern er sich nicht in Verzug befindet, berechtigt die Vorbehaltsgegenstände innerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Die Kaufpreisforderungen des Auftraggebers gegen seine Abnehmer aufgrund der Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sind in Höhe unserer Kaufpreisforderungen an uns abzutreten. Zur weiteren Veräußerung, Verpfändung und Sicherheitsübereignung ist er nicht berechtigt. Solange der Auftraggeber uns gegenüber nicht in Verzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist, ist er berechtigt die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Auf unser jederzeit zulässiges Verlagen hin ist er verpflichtet, seinen Abnehmer bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltgegenstände uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Beeinträchtigt der Auftraggeber unsere vorgenannten Rechte, so ist er zum Schadenersatz verpflichtet. Sämtliche uns hierdurch entstehenden Kosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Auftraggebers.
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(nach oben) |
Originalverpackte, unbenutzte und wiederverkaufsfähige Ware kann innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt mit Originalrechnung oder Rechnungskopie zurückgegeben werden. Die Ware muss transportsicher verpackt und ausreichend frankiert werden. Arzneimittel, Sonderbestellungen, Sonderanfertigungen und Abverkaufsware ist vom Rückgaberecht ausgeschlossen. Die Kosten für Rückgaben von ordnungsgemäßen Lieferungen der bestellter Ware trägt der Auftraggeber.
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(nach oben) |
Der Auftraggeber hat den Liefergegenstand nach Eingang unverzüglich
mit der ihm unter den gebotenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu
untersuchen und hierbei festgestellte offene Mängel oder Fehler in
der Beschaffenheit uns unverzüglich, spätestens innerhalb einer
Woche schriftlich mitzuteilen. Bei der Fristberechnung ist der Zeitpunkt
der Anlieferung und der Tag des Eingangs des Rügeschreibens maßgebend.
Nicht offensichtliche Mängel müssen innerhalb der gesetzlichen
Gewährleistungsfrist gerügt werden. Bei berechtigten Mängeln haben wir nach unserer Wahl das Recht auf Reparatur oder Ersatzlieferung. Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages kann der Auftraggeber erst nach endgültigem Fehlschlagen der Reparatur oder entgültigem Fehlschlagen von Ersatzlieferungen verlangen. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder Abnutzung. Gebrauchte Artikel sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Die Gewährleistung und Haftung erlischt, wenn der Auftraggeber oder Dritter die gelieferte Ware verändert, ungeeignet oder unsachgemäß benutzt, verwendet oder verarbeitet, bei fehlerhafter oder unsachgemäßer Montage bzw. Inbetriebnahme oder Instandsetzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung (insbesondere Nichtbeachtung der Wartungsvorschriften). Schadensersatzansprüche des Auftraggebers uns gegenüber, gleich aus welchem Rechtsgrund insbesondere aus Verschulden aus Anlass von Vertragsverhandlungen, auch für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (Mängelfolgeschäden), insbesondere entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers, sind nur nicht ausgeschlossen bei Fehlern und Schäden die aus Gründen entstanden sind, die auf einen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten unserseits bzw. seitens unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt ferner soweit nicht zwingendes Gesetz entgegensteht.
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12. Daten | (nach oben) |
Die für die Abwicklung der Rechtsgeschäfte erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und der EU-Datenschutzgrundverordnung gespeichert und vertraulich behandelt. Wir behalten uns vor, Daten zum Zweck der Kreditprüfung anderen Unternehmen sowie Auskunfteien zu übermitteln. Weitere Informationen finden Sie unter Impressum - Datenschutzerklärung.
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13. Erfüllungsort und Gerichtstand | (nach oben) |
Der Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, ist der Sitz unseres Unternehmens, soweit nicht auf Grund gesetzlicher Bestimmungen ein anderer Gerichtsstand gegeben ist. Auf die Rechtsbeziehung der Parteien findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
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14. Rechtswirksamkeit der Bestimmungen | (nach oben) |
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine angemessene Regelung als vereinbart, die dem am nächsten kommt, was dem Sinn und Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entspricht.
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Stand: Dezember 2017